Retten Richter jetzt das Klima?

Gibt es ein Recht auf ein lebenswertes Klima? An nationalen Gerichten in Deutschland und Frankreich und auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stehen historische Prozesse an: In mehreren deutschen Städten verhandeln Richterinnen und Richter erstmals aufgrund von Klimaklagen gegen große Autokonzerne. In Paris hat das oberste Verwaltungsgericht der Regierung eine Frist gesetzt, ihre Umweltpolitik zu ändern. Sie unternehme nicht genug für den Klimaschutz. Eine Gruppe von jungen Menschen verklagt gleich 12 europäische Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und fordert ihr Recht auf ein gesundes Klima ein. Und vor dem gleichen Gericht entscheiden nun Richter, ob die Schweizer Regierung zu wenig tut, um ältere Menschen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. 2000 Senioren klagen gegen die Politik ihres Landes.
Immer öfter ziehen Anwälte für die Umwelt vor Gericht. Sie können sich dabei erstmals auf wegweisende gerade gefällte Urteile berufen: Der UN-Menschenrechtsrat hat Ende 2021 anerkannt, dass das Leben in sauberer Umwelt ein Menschenrecht ist. Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Klimaschutzgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Und in den Niederlanden verurteilten Richter Shell dazu, seine Treibhausgas-Emissionen zu verringern. Kommen wir durch die Gerichte den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nun näher? Wie wirkt es sich auf unsere Gesellschaften aus, wenn Gerichte der Politik in Umweltfragen Vorgaben machen?